Euros

Fragen

  • So direkt kommt das Argument nicht, eher das Volk sei nicht kompetent genug oder die Themen seien zu komplex. Das Volk besäße nicht die notwendige Intelligenz.

  • Wenn das Volk zu dumm wäre für Volksentscheide, dann müsste die Schweiz nach über 200 Jahren Volksentscheiden heute eines der ärmsten und ungerechtesten Länder sein.

  • Das Gegenteil ist der Fall, die Schweiz ist das reichste Land mit dem höchsten Einkommen, Vermögen und Renten der Welt und die Steuern und Abgaben sind um 25% niedriger als in Deutschland!

  • Im Umkehrschluss bedeutet das, dass durch das Fehlen des einfachen Volksentscheides in Deutschland der Staat 25 % mehr Steuern und Abgaben braucht (über 400 Mrd.€ je Jahr mehr) dafür aber die Bürger die niedrigsten Renten bekommen und am wenigsten Vermögen im Vergleich haben.

  • Auch unsere sogenannten Volksvertreter in den Parlamenten sind reine Berufspolitiker die wegen mangelnder oder fehlender Berufsausbildung sowie Erfolglosigkeit im bisherigen Berufsleben keine andere Existenzgrundlage haben.

  • Insofern sind sie nicht mehr und nicht weniger geeignet als die normale Bevölkerung, Entscheidungen zu treffen. Die politische Korrektheit ist für sie überlebenswichtig!

Ist das Volk zu dumm für Volksentscheide?

 
  • Gegenwärtig geben wir alle 4 bzw. 5 Jahre im Bund bzw. den Ländern Listenkandidaten (Parteien) und Direktkandidaten einen Blankocheck über uns zu regieren. Bis zu den nächsten Wahlen sind wir als Wähler-/innen „Bittsteller“. Über den Fraktionszwang wird dann die Ideologie der Parteiführung durchgesetzt.

  • Heute entscheiden die Politiker für die nächsten Generationen (Rente, Energie, Umwelt, Europa…) ohne Einbeziehung der Generationen und somit ohne die Zustimmung der Generationen.

  • Die Gesellschaft entwickelt und verändert sich, die Bildung steigt seit über 100 Jahren nur die politischen und staatlichen Formen ändern sich nicht mit.

  • An die Macht (Exekutive) gelangen oft Personen, welche nie einen Euro investiert, nie einen Arbeitsplatz geschaffen haben und über keinerlei fachliche Eignung verfügen. (Jens Spahn, Ursula von der Leyen, Claudia Roth, …)!

  • Aus diesen oben genannten Gründen besteht bei den Wählern-/innen ein Desinteresse, weil sie keinen Einfluss haben und sehen, das aktuelle Probleme nicht geklärt werden.

Welche Macht haben gegenwärtig die Wähler-/innen in Deutschland?

 
  • Wenn die Volksabstimmung als höchste demokratische Entscheidung nach Schweizer Vorbild in der Landesverfassung steht, achten die Politiker dann sehr genau auf das was das Volk will. Sie müssen die Wähler überzeugen, denn anderenfalls kommt der Volksentscheid.

  • Grundlage des Volksentscheides ist die aufklärende öffentliche Diskussion, um die Ursachen der Probleme aufzudecken und mögliche Lösungen gegeneinander abzuwägen.

  • Erst mit dem Volksentscheid können auch politische Spielregeln aber auch parlamentarische und staatliche Strukturen reformiert werden! (Anzahl Abgeordnete und deren Bezahlung, Bürokratieabbau, Strukturen und Mitarbeiter)

  • Durch den Volksentscheid bekommen die engagierten Bürger & Wissenschaftler die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und Lösungen zu erarbeiten. Diese können hinterfragt werden und keiner kann sich auf seine Machtposition zurückziehen

  • Volksentscheide haben keine politische Farbe, sie sind ein Instrument, um die Bürger zu interessieren, sich zu engagieren und selbst mit zu entscheiden.

  • Mit dem Volksentscheid bekommen die Parlamente und Abgeordneten eine höhere Bedeutung, denn die Abgeordneten müssen in ihren Wahlkreisen ihre Argumente erläutern und Rechenschaft ablegen!

  • Die Entscheidungen der Wähler durch einen Volksentscheid haben mehr Akzeptanz als die Entscheidungen der Regierung oder des Parlamentes, sie werden somit nicht boykottiert, da alle mitentscheiden konnten.

  • Vor Volksentscheidungen können die Wähler per eVoting (Internetbefragung) über ihre grundsätzliche Zustimmung oder Ablehnung befragt werden.

  • Durch Volkentscheide werden Fehlentwicklungen in der Entwicklung eines Landes oder ungeklärte Probleme geklärt.

  • Die politische Zufriedenheit und das Selbstbewusstsein der Bürger steigt!

  • Es würden nicht über Parteilisten erfolglose und unerfahrene Personen zur Macht verholfen.

  • Volksentscheide führen zu einer Versachlichung der Diskussion, welche jedoch teilweise sehr emotional geführt wird.

  • Durch Volksentscheide sind die Politiker gezwungen sehr vorsichtig mit den Steuern umzugehen, was dazu führt, dass die Steuern niedriger sind. (Schweiz 25% niedriger als in Deutschland)

  • Bei allen Entscheidungen werden die finanziellen Auswirkungen mitdiskutiert und gedeckelt!

  • Erst mit dem Volksentscheid wird es eine Trennung der 3 Gewalten geben (Justiz, Staat, Politik) und somit zu einem Ende des Vertuschens, Lügens und der Steuergeldverschwendung und Diätenerhöhungen!

  • Vor Volksentscheid ist es möglich, dass jeder Bürger ein Informationsheft erhält mit den Pro- und Kontra Argumenten, leicht verständlich.

  • Trotz Volksentscheid werden weiter über 99% der Entscheidungen durch die Regierung und das Parlament getroffen.

Was sind die Vorteile von Volksabstimmungen?

 
  • 99,99 % der Bevölkerung, da diese gegenwärtig von den Entscheidungen der Regierung und des Parlamentes ausgeschlossen sind aber alles das bezahlen müssen was 0,01% beschließen bzw. beschließen lassen.

  • Vorteile haben somit: Mitarbeiter, Angestellte, Handwerker, Unternehmer, Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler, Rentner, Jugend, Studenten…

Wem nützen Volksentscheide/ Volksabstimmungen?

 
  • Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk für das Volk!

  • Demokratie ist die Macht der Mehrheit mit Respekt vor der Minderheit!

  • Auch in einer Demokratie gibt es die Machtebenen Regierung, Parlament und das Volk. Wenn es in einer Demokratie Diskrepanzen zwischen Regierung, Parlament und dem Volk gibt, dann entscheidet das Volk, nicht das Parlament oder die Regierung. Das ist der entscheidende Unterschied zu allen anderen Regierungsformen!

  • In einer Demokratie werden die Wähler-/innen in den Entscheidungsprozess, gerade vor wichtigen zukunftsweisenden Entscheidungen mit einbezogen (öffentliche Diskussion) und die Parlamente entscheiden nicht nach Ideologien, sondern nach dem Allgemeinwohl und die Wähler-/innen können jede Entscheidung der Parlamente und Regierung abändern. Das höchste Urteil treffen somit die Wähler-/innen nicht die Parlamente oder ein Gericht.

Was ist Demokratie und gibt es in einer Demokratie noch Parlamente und Regierungen?

 
  • Die Wähler-/innen in der Schweiz haben die meisten demokratischen Rechte auf der Welt. Sie können jede Entscheidung treffen und jede Entscheidung der Parlamente und Regierungen auf allen Ebenen abändern. Politiker sind dem Volk in allen Fragen Rechenschaftspflichtig.

  • In den USA haben die Bürger auch demokratische Rechte, die meisten im Bundesstaat Kalifornien. Jedoch sind diese Rechte nicht gleichzusetzen mit den Rechten in der Schweiz.

  • In Deutschland sind auf allen Ebenen direktdemokratische Element vorgesehen. Jedoch fehlen im Bund bisher weiterführende Regelungen im Gesetzgebungsverfahren, wodurch Volksentscheide nicht möglich sind, erst mit einer Ergänzung im Grundgesetz. In den Ländern sind dagegen Volksentscheide möglich, jedoch an hohe Hürden gebunden, weshalb die Möglichkeit des Volksentscheides nur selten zur Anwendung kommt! Somit können wir in Deutschland nicht von einer Demokratie sprechen.

  • In Österreich, Frankreich, Lichtenstein, Niederlande, Irland, Venezuela, Bolivien gibt es ebenfalls in den Verfassungen direktdemokratische Rechte, welche jedoch nicht an die Rechte der Schweiz heranreichen.

In welchen Ländern gibt es Demokratie?

 
  • Im Bund nein in den Ländern ja.

  • Ja in Hamburg, 2013 wurden die Stadtwerke rekommunalisiert

  • Ja in Hamburg, seit 2014 sind Verwaltungsdokumente online. (Transparenzgesetz)

  • Ja in Bayern, 1991 wurde eine moderne Abfallwirtschaft so durchgesetzt.

  • Ja in Bremen, 2006 wurde ein neues Wahlrecht durchgesetzt.

  • Ja in Thüringen, 2008 wurden bessere Bedingungen für Bürgerentscheide durchgesetzt.

Gab es schon Volksentscheide in Deutschland?

 
  • Gegenwärtige Parteien/ Parteivorstände, weil diese dann Ihre Ideologien nicht mehr einfach gegen das Volk durchsetzen können. Die Parteien müssten dann in öffentlichen Diskussionen ihre Entscheidungen erklären, wie auch Steuerverschwendung und Misswirtschaft, was gegenwärtig alles vertuscht und unter den Tisch gekehrt wird! Die Parteivorstände würden die gegenwärtige vorhandene absolute Macht über alle Entscheidungen verlieren, unter anderem über die Staatsanwälte und die Wahl der Richter! Somit müssten sich dann Politiker und hohe Staatsbeamte auch für Steuerverschwendung und strafbare Handlungen vor der Justiz verantworten! Das kann die Politik nicht wollen.

  • Lobbyverbände aus allen politischen, finanziellen & wirtschaftlichen Bereichen, weil diese dann nicht mehr nur die Politiker überzeugen bzw. manipulieren müssen, sondern das Volk und dann durch die öffentliche Diskussion die wahren Interessen ans Tageslicht kommen!

  • Regierungen allgemein, weil sie dann nicht mehr die Bevölkerung spalten kann (Schwarz/ Weiß, Arm/Reich, Christen/ Moslems) und einfach Kriege beginnen können!

  • Globale Superreiche, welche die Macht über Banken, Konzerne, Presse und internationale Organisationen haben, weil diese dann nicht mehr das Durchsetzen können was diese für richtig halten, sondern die Wähler-/innen die Entscheidungen übernehmen.

  • Der Teil der Presse, welcher von den Globalen Konzernen beherrscht wird und somit nur die Interessen dieser vertreten kann.

  • Selbst ernannte nationale und internationale Eliten, Möchtegerne, Wichtigtuer, Besserwisser, Versager und aggressive Minderheiten

Wer sind die Gegner von einfachen Volksentscheiden?

 
  • In den letzten 15 Jahren wurden die Probleme der Bürger durch die Politiker ignoriert und haben sich somit verschärft. Grundsätzliche Probleme sind Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Bildung, Verteidigung, Landwirtschaft, Rente, Asyl und Migration wo es keinerlei Konzept gibt. Weitere Themen sind Wohnungsnot, Kinderarmut, Kinderbetreuung, Funklöcher, Infrastruktur, Startup Förderung, Klickarbeiter, Vereinsrecht, Hundehaltung, Tierschutz, ehrenamtliche Tätigkeit und die Zukunft unserer Jugend. Aber auch die in den letzten 70 Jahren nicht konsolidierten öffentlichen und politischen Strukturen müssen thematisiert und konsolidiert werden.

Welche Probleme müssen geklärt werden?

 
  • Nach der Landtagswahl 2019 haben sich mehrere Unternehmer, Handwerker, Künstler, leitende Mitarbeiter aus Unternehmen aber auch aktive Rentner, in mehreren Gesprächsrunden getroffen. Sie haben entschieden, sich direkt politisch zu engagieren, da die gegenwärtigen Parteien die Probleme nicht klären und somit unsere und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, wo alle Beteiligten nicht tatenlos zusehen wollen!  

Wer sind die Initiatoren vom "Bund der Demokarten"?

 
  • Die aktuelle Situation von uns Bürgern ist klar, wir haben keine Macht etwas zu verändern! Wir können noch so viel demonstrieren, schreiben oder diskutieren, wir werden nichts ändern können, weil es die Landesverfassung nicht hergibt! Somit ist klar, dass wir in unserem Rechtsstaat zuerst die Landesverfassung mit dem einfachen Volksentscheid ergänzen müssen, um dann notwendige Veränderungen zu diskutieren und dann umzusetzen. Aus dem Grund müssen wir zuerst alle Kraft in die Aufklärung und Überzeugung der Bürger-/innen für den einfachen Volksentscheid investieren! Alle anderen Ziele wären somit Zeit- und Kraftvergeudung!  

Warum sollen nur die 4 genannten Ziele vor der Wahl umgesetzt werden?

 
  • Als Bund der Demokraten setzen wir keine Parteiideologie um. Wir stehen für eine Demokratie als Funktionsgrundlage für unsere Gesellschaft, welche es so gegenwärtig nur in der Schweiz gibt. Die Umsetzung dieses Demokratie-Prinzips ist unsere Ideologie! Zu unserer Demokratie-Ideologie gehört, dass vor Entscheidungen eine öffentliche Diskussion stattfindet, um Probleme zu analysieren und Lösungen mit den Auswirkungen gegenseitig abzuwägen um dann erst im Interesse der Bürger zu entscheiden! Gegenwärtig können somit keine Konzepte für Lösungen präsentiert werden, weil keine öffentliche Diskussion möglich ist und Wissenschaftler und Fachkräfte gegenwärtig nicht diskriminierungsfrei ihren Teil zu Analyse und den Konzepten beitragen können.

Warum positioniert sich der Bund der Demokraten nicht klar zu Lösungen?